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VKH-Beschluss und Mehrvergleich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 26.01.2015 ( 13 WF 67/15) entschieden, dass der Vergütungsanspruch für den Mehrvergleich des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes sich nach dem VKH-Beschluss richte und nur dieser für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung erziele.

 

Zwischen den Eheleuten dieses Verfahrens war ein Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen Kindes anhängig. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach Einigung über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes erzielt wurde. Gleichzeitig wurde über den Umgang des Kindes, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war, eine Regelung getroffen.

 

Für das Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Bei der Kostenfestsetzung beantragte der Rechtsanwalt der Partei, welcher Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, die Festsetzung der Vergütung einerseits für das Aufenthaltsverfahren als auch für den Vergleich hinsichtlich Aufenthaltsverfahren und Umgangsrecht.

 

Die Familienrichterin des Verfahrens hielt in einem Aktenvermerk fest, es sei Verfahrenskostenhilfe auch für den Mehrvergleich (Umgangsrecht) bewilligt worden. Dementsprechend wurde die Vergütung festgesetzt.

 

Der Bezirksrevisor legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein und das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss festgehalten, dass die Verfahrenskostenhilfe allein sich auf das Aufenthaltsbestimmungsverfahren beziehe und für dieses bewilligt worden sei, nicht jedoch für das Umgangsverfahren und den Vergleich über den Umgang.

 

Das Oberlandesgericht bezieht sich formal darauf, dass in dem Sitzungsprotokoll der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Mehrvergleich und der Beschluss darüber nicht enthalten seien. Der Aktenvermerk der Richterin sei insoweit nicht ausreichend und genüge nicht den Anforderungen.

 

Formal hat das Oberlandesgericht Koblenz zutreffend entschieden.

 

Vorab stellt sich ohnehin die Frage, ob nicht bezüglich des – unterstellten – Streits über den Umgang zunächst das Jugendamt hätte eingeschaltet werden müssen, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.2014, 6 WF 110/14, NZFam 2015, 510 mit Darstellung des Meinungsstreits.

 

Auch wenn man grundsätzlich der Rechtsansicht des OLG Hamm folgen möchte, so kann man doch annehmen, dass, wenn schon über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten wird, einem Schlichtungsversuch durch das Jugendamt kein Erfolg beschieden gewesen wäre.

 

Im Protokoll hätte jedoch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Mehrvergleich enthalten sein müssen, worauf dann auch formal die Richterin hätte prüfen müssen, ob die Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht) gegeben seien. Erst wenn sie das geprüft hätte und dann die Bewilligung vorgenommen hätte, wobei zuvor auch noch der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen, könnte man von einem formal richtigen Beschluss über die Beiordnung und Verfahrenskostenhilfebewilligung reden.

 

Aus dem Protokoll ergibt sich eine derartige Prüfung nicht. Auch der Aktenvermerk sagt dies nicht aus.

Aus der Realität heraus gesehen, kommt es auch in den wenigsten Fällen zu derartigen formalen Überprüfungen. Jeder Richter einschließlich der Anwälte und der Parteien ist froh, wenn mit dem Verfahren, das vergleichsweise geregelt wird, auch weitere Streitpunkte geregelt werden können.

 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz, so richtig sie auch formal ist, geht einerseits an der praktikablen Realität vorbei, andererseits bewirkt sie nur, dass unter Umständen ein neues kostenaufwendiges Verfahren geführt werden muss.

Wenn nämlich der Antragstellende im Termin für den Mehrvergleich nicht die entsprechenden Unterlagen beifügen kann oder zu diesem Zeitpunkt vielleicht auch noch die Erfolgsaussicht nicht geklärt ist, bewirkt dies nur, dass ein neues Verfahren in die Wege geleitet wird, welches für den Staat, insbesondere, wenn etwa beide Parteien Verfahrenskostenhilfe erhalten müssen, nur teurer wird.

 

Es wäre gut gewesen, wenn das Oberlandesgericht den Vermerk der Richterin dahingehend ausgelegt hätte, dass zwar der Antrag und die Bewilligung nicht im Protokoll enthalten waren, aus der Aktennotiz sich jedoch gerade ergäbe, dass dies im Termin geschehen ist. Notfalls hätte nachgefragt werden können.

 

Nur am Rande sei erwähnt, dass das OLG Koblenz auch keinen inneren Zusammenhang, der eine VKH-Vergütungspflicht begründet hätte, zwischen den vergleichsweise geregelten Problemen gesehen hat.

 

 

Das Oberlandesgericht hat mit seiner formal richtigen Entscheidung der Justizkasse keinen Gefallen getan.

 

( 23.6.2015 ktg )