Steuerrecht Koblenz

Das Steuerrecht ist ein Sondergebiet des öffentlichen Rechts. Es regelt hauptsächlich die Festsetzung und Erhebung von Steuern.

Die Abgabenordnung regelt insbesondere das Verfahren der Steuerfestsetzung und –erhebung, während viele verschiedene Einzelgesetze jeweils konkrete Regelungen bezüglich der Höhe der Steuerschuld und Besonderheiten der jeweiligen Steuer beinhalten.

Unsere Kanzlei betreut überwiegend Mandanten bezüglich deren Einkommensteuererklärungen und den damit verbundenen Arbeiten im Großraum Koblenz. Dazu gehören insbesondere die Anfertigung der jeweiligen Steuererklärung sowie Prüfung von Bescheiden oder aber auch Einlegung von den jeweiligen Rechtsbehelfen und Vertretung in finanzgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten.

Kann ich meine Scheidungskosten steuerlich geltend machen?

Scheidungskosten sind oft hoch und man kann sich ihrer nicht erwehren. Daher stellt sich immer wieder die Frage, ob man diese Kosten nicht steuerlich berücksichtigen könnte.

Die einfache Frage ist leider nicht mit wenigen Worten zu beantworten.
Zunächst einmal sollte man den Begriff “Scheidungskosten„ erläutern. In einem Scheidungsverfahren entstehen Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren. Das Scheidungsverfahren umfasst neben der reinen Scheidung auch die so genannte Folgesache “Versorgungsausgleich„. Oftmals werden daneben aber noch weitere mit der Scheidung in Zusammenhang stehende Fragen gerichtlich oder außergerichtlich geregelt und/oder entschieden. Dazu gehören Problem-kreise wie Zugewinn, Ehegattenunterhalt, elterliche Sorge und Umgangsrecht bezüglich der minderjährigen Kinder, Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, Auseinandersetzung bezüglich gemeinsamer Schulden u.a.m.. Bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Lösung dieser Probleme und, falls es zu keiner Einigung kommt, Austragen der unterschiedlichen Meinungen bei Gericht entstehen unter Umständen erhebliche weitere Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten. Grundsätzlich kann man sich, sofern man die vom anderen Ehepartner gewünschte Scheidung akzeptiert, mit Ausnahme des Ausfüllens der Fragebögen zum Versorgungsausgleich auf ein Nichtstun beschränken. In diesem sehr seltenen Fall fallen bei dem, der nichts unternimmt, nur 50 % der Gerichtskosten an.

In der Regel jedoch haben beide Ehepartner anwaltlichen Rat und anwaltliche Vertretung, so dass auch bei beiden entsprechende Gebühren und Kosten anfallen.

Bis zum Mai 2011 war die Handhabung hinsichtlich der Absetzung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung recht uneinheitlich. In Einzelfällen wurden sämtliche Scheidungskosten (und nicht nur die reine Scheidung und der Versorgungsausgleich) als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wobei man natürlich nicht weiß, ob dies aufgrund der Rechtsansicht des Sachbearbeiters beim Finanzamt geschah oder weil die Prüfung diese Position übersehen hatte.

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 änderte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung. Er führte aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen nicht etwa nur Scheidungskosten, sondern sämtliche Zivilprozesskosten steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden könnten. Diese Voraussetzungen waren

a) die Erhebung der Klage oder deren Abwehr durfte aus der Sicht eines unvoreingenommenen Dritten nicht mutwillig sein,

b) das Prozessverhalten musste eine hinreichende Erfolgsaussicht geben, wobei mindestens Erfolg oder Misserfolg sich die Waage zu halten hatten,

c) ein angemessener Betrag durfte nicht überschritten werden.

Es war klar, dass dieses revolutionäre Urteil des Bundesfinanzhofes keinen Bestand haben konnte. Einmal wollte der Staat sicherlich seine Steuereinnahmen nicht durch die Ausweitung der Anrechnung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen schmälern, zum anderen aber wären auch die Finanzämter mit ihren Sachbearbeitern überfordert gewesen, im Einzelnen zutreffend zu ermitteln, ob denn diese vorgenannten drei Voraussetzungen vorgelegen haben. Entweder hätte man daher grundsätzlich den Kosten die Anerkennung geben müssen oder es wäre zu einer Vielzahl von Einsprüchen und Verfahren bei den Finanzgerichten gekommen. Wenn man von Vereinfachung der Steuergesetzgebung spricht, dann konnte bei aller Freude über diese Entscheidung sie nur ein Einzelfall bleiben.

Der Bundesministerium der Finanzen wies demgemäß die Finanzbeamten an, diese Rechtsprechung nicht anzuwenden (BMF-Nichtanwendungserlass vom 20.12.2011, Bundessteuerblatt I 2011, 1286. Mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26. 6. 2013 wurde Paragraf 33 Einkommensteuergesetz geändert und im Abs. 2 der nachfolgende Satz vier hinzugefügt:

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Zunächst einmal ergibt sich aus diesem Satz, dass alle Prozesskosten, gleichgültig also, um welches Verfahren es sich handelt, angesprochen sind.
Wenn man vorgenannten Satz 4 des § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (außergewöhnliche Belastungen) liest, so fällt es nicht leicht, Scheidungskosten unter dieser Bestimmung zu erfassen.

Allerdings haben zwei Finanzgerichte für das Jahr 2013 geltend gemachte Prozesskosten für das Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung 4K 1829/14 E die Rechtsanwaltsgebühren (Geschäftsgebühr Trennung, die Kosten des reinen Scheidungsverfahrens und die Gerichtskosten dieses Verfahrens) als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 Einkommensteuergesetz anerkannt. Das Gericht löst sich bei seiner Entscheidung von dem reinen Wortlaut des Gesetzes und seinem materiellen Verständnis. Dabei bezieht es sich auch auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014,4 K 1976/14. Gegen beide Entscheidungen ist Revision eingelegt (VI R 66/14 B FH bezüglich 4K 1976/14).
Sofern man den § 33 des Einkommensteuergesetzes wörtlich nimmt und prüfen wollte, ob die geltend gemachten angeblichen außergewöhnlichen Belastungen tatsächlich solche sind, so ist der Finanzbeamte überfordert. Dass die Aufwendungen zwangsläufig sind, das kann man gewiss noch nachvollziehen. Wer aber dann prüfen will, ob die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen mit dem Antragsteller gleiche Einkommensverhältnisse, gleiche Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstand besitzen, das erscheint doch eher abseitig.

Zur Erleichterung sowohl der Steuerpflichtigen als auch der bearbeitenden Sachbearbeiter beim Finanzamt wäre eine klare und eindeutige Regelung nötig und auch möglich.

Beispiel: Prozesskosten eines Scheidungsverfahrens, soweit sie die Scheidung, den Versorgungsausgleich, die elterliche Sorge, Kindes-und Ehegatten-unterhalt umfassen, gelten als außergewöhnliche Belastungen und sind gemäß Paragraf 33 Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen.

Es darf nicht übersehen werden, dass ein Großteil der Scheidungskosten in Anbetracht der zumutbaren Eigenbelastung des Steuerpflichtigen ohnehin sich steuerlich nicht oder nur geringfügig auswirken.

Wenn man allein die Prozesskosten der Scheidung und des Versorgungsausgleiches betrachtet, so sind es oft nur Spitzenbeträge, die nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung den Gesamtbetrag der Einkünfte mindern.

Die zumutbare Belastung bei einem Steuerpflichtigen ohne Kinder beträgt bei einem Einkommen, berechnet nach Paragraf 32 a Abs. 1 Einkommen-steuergesetz, bis 15.340 € immerhin 5 %, was bei 15.340 € den Betrag von
767 € ausmacht. Beträgt der Gegenstandswert einer Scheidung mit zwei Versorgungen 3600 €, so entstehen bei jedem Ehepartner Rechtsanwalts-und Gerichtskosten in Höhe von 900,50 €. Steuerlich abgesetzt werden können also ( bei einem Jahreseinkommen von 15.340 €) nur 133,50 €. Dies wirkt sich überhaupt nur aus, wenn der Steuerpflichtige Steuern zahlt.

Verdient der geschiedene Ehepartner ohne Kinder mehr als 51.130 €, so sind von seinen nach Paragraf 32 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz errechneten Einkommen 7 % vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abzuziehen. Beträgt der Gegenstandswert der Scheidung mit zwei Versorgungsanwartschaften z.B. 36.000 €, so entstehen, wiederum nur bezogen auf die reine Scheidung und den Versorgungsausgleich, bei jedem anwaltlich vertretenen Ehepartner Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten in Höhe von 2997 €. Bei einem Einkommen von 51.130 € beträgt der Selbstbehalt 3571 €, sodass sich der theoretisch mögliche Abzug wegen des nicht Überschreiten des Selbstbehaltes nicht auswirkt.

Bei Ehepartnern, welche Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung erhalten, könnte sich, betrachtet man die Summe der Ratenzahlungen, die Möglichkeit der Absetzung ergeben. Da jedoch nicht die Summe der Ratenzahlungen maßgeblich ist, sondern die Summe der in einem Kalenderjahr gemachten Ratenzahlungen steuerlich entscheidend ist, scheidet auch hier in aller Regel ein steuerlicher Effekt aus.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man, betreffend die Steuerjahre 2013 folgendes versuchen; sämtliche Scheidungskosten des Prozesses als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, wobei man sich auf die beiden vorgenannten, nicht rechtskräftigen Entscheidungen berufen kann.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheidet und, sollte er die in der Revision angegriffenen Entscheidungen bestätigen, darf man gespannt sein, wie der Gesetzgeber sich verhält.

(ktg Stand: Februar 2015) Änderung siehe nachfolgender Artikel!

Mittlerweile hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 18.6.2015 – VI R 17/14 – seine Rechtsansicht geändert.

Im entschiedenen Fall hatte eine Erbin aufgrund Testamentes den Erbschein beantragt. Da der Bruder die Echtheit des Testamentes anzweifelte, kam es zu einem Prozess. Die Kosten desselben, immerhin 7.326,58 €, konnte die Erbin von dem unterlegenen Bruder nicht erlangen und machte sie deshalb als außergewöhnliche Belastungen iS § 33 EStG geltend.

 

Der BFH knüpfte an seine alte Rechtsprechung an und verwarf seine seinerzeitige Rechtsansicht (BFH vom 12.5.2011, VI R 42/10) mit der Folge, dass die Klägerin mit ihrem Begehren erfolglos blieb.

 

Zusammenfassend kann man die Meinung des BFH , wann denn überhaupt § 33 EStG bei Prozesskosten Anwendung findet, in seinen folgenden Sätzen sehen:

Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als iS des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (Rn 18 des Urteils).

Der BFH hatte zwar hier die Situation im Streitjahr 2010 zu entscheiden, jedoch darf man davon ausgehen, dass diese Entscheidung bis zu einer Änderung des Gesetzes oder vielleicht einer verfassungsrechtlichen Entscheidung zukünftig angewandt werden wird.

 

Nach der vom BFH vorgenommenen Auslegung dürften allerdings Prozesskosten eines Unterhaltsverfahrens mitunter absetzbar sein, wobei aber die zumutbare Belastung selten überschritten werden dürfte. ( ktg 26.10.2015)