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Handbuch Familienvermögensrecht von Michael Klein – Buchrezension

Michael Klein:

Handbuch Familienvermögensrechts, Luchterhand-Verlag, 2. Auflage 2015

 

Die schon nach kurzer Zeit erscheinende 2. Auflage des Familienvermögensrechts bietet auf 1654 Seiten eine Zusammenfassung all dessen, was der im Familienrecht tätige Rechtsanwalt wissen sollte, angereichert mit einer Vielzahl von Praxistipps, Beispielen und Hinweisen auf Haftungsfallen.

 

Die Darstellung des gebotenen Stoffes führt den Leser zu den wichtigen Fragen und Problemen des Familienvermögensrechtes und löst diese in hervorragender Weise, aufgezeigt auch an einer Fülle von Beispielen.

 

Auch werden Streitpunkte, über die noch von der Rechtsprechung oder dem Gesetzgeber zu entscheiden sein wird, nicht verheimlicht. Als Beispiel diene nur die Frage, ob negatives Anfangsvermögen zu indizieren sei, Rn. 1717 ff..

 

Während Klein in FuR 2010, 122, dies noch verneint, bejaht Kogel in einem sehr emotionsgeladenen Artikel dies, NJW 2010, 2025 ff.

 

Da eine Gleichstellung in Form der Vergleichbarkeit zwischen Anfangs- und Endvermögen bei der Frage des Zugewinnausgleiches hergestellt werden soll, ist m.E. auch das negative Anfangsvermögen zu indizieren.

 

Eine sehr interessante Frage ist auch, wie Abfindungen beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einzuordnen sind. Soweit sie Entgeltschmälerungen für die Zukunft ausgleichen sollen, dienen sie der Unterhaltssicherung des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Müting, Randnotiz 1388, vertritt die Meinung, dass eine Prognoseentscheidung getroffen werden müsse. Fällt etwa nach drei Jahren aufgrund der Prognoseentscheidung die Unterhaltsverpflichtung weg, wird Arbeitslosengeld für ein Jahr gezahlt, so mag für das erste Jahr der Betrag von 1.000,00 € monatlich vonnöten sein, um das alte Entgeltniveau zu erhalten, nach Ablauf des ersten Jahres jedoch ein Betrag von monatlich 2.500,00 €.

 

Nach Ablauf von drei Jahren sind demgemäß dann 72.000,00 € verbraucht, sodass nach der Prognoseentscheidung 28.000,00 € in die Zugewinnbe-rechnung, also in das Endvermögen des Unterhaltsverpflichteten, einzustellen wären.

 

Bei dieser Überlegung ist unberücksichtigt geblieben, dass der Unterhaltsverpflichtete, wenn sein altes Entgeltniveau zugrundgelegt wird, auch entsprechende Rentenversicherungsbeträge für sich absetzen darf, sodass der Betrag von 28.000,00 € zu hoch gegriffen ist.

 

Durch das starre Festhalten des BGH am Stichtagsprinzip ist die Prognoseentscheidung, so falsch sie sich auch in der Zukunft erweisen mag, als Bestandteil des Strebens nach Rechtssicherheit anzuwenden. Ein Feststellungsantrag, der nachträglich die Entscheidung im Zugewinn-ausgleichsverfahren eventuell verändern könnte, ist mithin abzulehnen.

 

 

Da zum Zeitpunkt der Drucklegung des Werkes das begrenzte Realsplitting sich noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG richtete, konnte die neue Regelegung, jetzt § 10 Abs. 1 a Nr. 1 EStG, natürlich noch nicht berücksichtigt werden, vgl. z.B. Rn. 56, 1104, 3022, 3070.

 

Es ist ja leider nichts Neues, dass die Gesetze immer schneller geändert, aber nicht unbedingt dadurch verbessert werden.

 

In Kapitel 2 wird ein hervorragender Überblick über das 3-Stufen-Modell gegeben und an einer Reihe von Beispielen aufgezeigt, dass zunächst der Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerausgleich vorzunehmen ist, bevor man sich mit dem Zugewinn befasst. In den Rn. 216 ff. sind gute Beispiele dazu gegeben. Roßmann zeigt mit einer Reihe von Beispielen untermauert das Zusammenspiel von von Schuld, Zugewinnausgleich und Unterhalt auf,

Rn. 253 ff..

 

Von erheblicher Bedeutung, wenn auch glücklicherweise von den Krankenkassen nicht systematisch aufgegriffen, ist die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SGB V sowie § 16 SGB IV. Herleberg / Kölbel hat in der Rn. 1139 bei diesem Problem unter dem Hinweis der Haftungsfalle deutlich die Konsequenzen aufgezeigt. Es ist erfreulich, dass die Krankenkassen, die ja von den Einnahmen her erhebliche Zuwächse hätten, wenn sie diese Fälle untersuchen würden, bisher stillhalten.

 

Gegenwärtig beträgt die 1/7 Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV 405,00 €. Wer daher einen höheren Unterhalt als 405,00 € monatlich erhält, ist, sofern der Unterhaltsverpflichtete von der Möglichkeit des § 10 Abs. 1 a Nr. 1 EStG Gebrauch macht (begrenztes Realsplitting) verpflichtet, sich selbst gegen Krankheit zu versichern, weil er aus der Familienversicherung entlassen ist. Er kann und sollte sich innerhalb von drei Monaten nach diesem Ereignis selbstständig krankenversichern und kann Mitglied bei der Versicherung, in der sein Ehepartner versichert ist, werden.

 

Auch wenn der monatlich erhaltene Unterhaltsbetrag niedriger als 405,00 € ist, von der Möglichkeit des begrenzten Realsplittings Gebrauch gemacht wird und der Unterhaltsberechtigte selbst noch sonstige Einkünfte hat, die zusammen mit dem Unterhaltsbetrag höher als 405,00 € sind, ergibt sich das gleiche Bild.

 

Der Unterhaltsverpflichtete kann sehr oft den zusätzlichen Bedarf an Krankenversicherung und Pflegeversicherung für den Brechtigten von seinem Einkommen nicht leisten. Daher ist es dann angebracht, dass er von der Möglichkeit des begrenzten Realsplittings keinen Gebrauch macht oder wenn, dann jedoch nur hinsichtlich eines Betrages, der unterhalb der Grenze, in 2015 4.860,00 € jährlich, liegt.

 

In den zahlreichen Beispielen zur praktischen Vereinbarung von Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens und nach Scheidung ist auf dieses Problem nicht hingewiesen.

(KTG Dez. 2015)

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