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Gütertrennung, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich sind wesentliche Faktoren einer Ehescheidung.

Kann der Versorgungsausgleich  eine anderweitige Vereinbarung der Parteien, hier: Gütertrennung, revidieren?

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer wesentlichen Entscheidung vom 20.4.2015 Aktenzeichen 13 UF 134/15 darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Versorgungs- ausgleiches nicht das Ziel haben könne, eine anderweitige Regelung der Parteien, hier der Gütertrennung, im Ergebnis außer Kraft zu setzen. Es hat damit die Entscheidung des Amtsgerichtes St.Goar im Ergebnis bestätigt.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau, hoch schwanger, vor der Heirat einen notariellen Vertrag mit dem Ehemann geschlossen, wonach beide den Ausschluss einer evt. nachehe- lichen Unterhaltspflicht und Gütertrennung vereinbarten, jedoch auf den Versorgungsausgleich nicht verzichtet wurde. Im Verlaufe der Ehe erwarb der Ehemann durch Ansparung und Schuldentilgung erhebliches Vermögen, während die Ehefrau über derartige Güter nicht verfügte, allerdings Renten- anwartschaften während der Ehezeit erwarb.. Der Ehemann hatte bei den Rentenanwartschaften gespart, nur den Mindestbeitrag gezahlt. Sie verwies darauf, dass der Ehemann bewusst Versorgungsanwartschaften bei sich durch geringe Zahlungen niedrig gehalten hatte, andererseits aber Vermögen angespart hatte, was bei ihr nicht der Fall war. Sein während der Ehezeit angesammeltes Vermögen überstieg erheblich den Kapitalbetrag der von seiner Ehefrau in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften.

 

Die Ehefrau beantragte nunmehr, den Versorgungsausgleich, bei welchem sie an ihren Ehemann erhebliche Beträge zu übertragen hatte, wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz auszuschließen, hilfsweise, die zu übertragenden Anwartschaften herabzusetzen. Das Oberlandesgericht Koblenz überprüfte zunächst im Rahmen einer Zukunftsprognose, ob die Ehefrau auf der Grundlage der gegenwärtigen Arbeit, die sie schon einige Zeit leistete, ausreichende Rentenanwartschaften in Zukunft bis zum Renteneintrittsalter erwerben würde. Das bejahte das Oberlandesgericht, wobei es durchaus die Möglichkeit einer vorzeitigen Erwerbslosigkeit oder eines Arbeitsplatzverlustes der Ehefrau in Betracht zog, jedoch darauf hinwies, dass nicht alle Möglichkeiten bei einer Zukunftsprognose in Betracht gezogen werden könnten, sondern vielmehr von dem normalen Ablauf der Dinge ausgegangen werden müsse. Es kam bei seiner Prognose zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau bei normalem Ablauf der Dinge über eine ausreichende Rente (über dem Selbstbehalt) im Alter verfügen würde. Diese Rente würde erzielt nach Überprüfung des Oberlandesgerichtes trotz Abgabe erheblicher Rentenanwartschaften aufgrund des Versorgungsausgleiches an den Ehemann.

 

Man kann Bedenken haben, ob die grobe Unbilligkeit des § 27 VersAusglG durch die Überprüfung des wahrscheinlichen Rentenverlaufs und des Erreichens einer normalen Rente, die über dem Satz des SGB oder dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt liegt, ausgefüllt wird. Letztlich kommt es aber hierbei in diesem Falle darauf nicht an.

 

Zurecht hat das Oberlandesgericht – und das ist der wesentliche Gesichtspunkt seiner Entscheidung – darauf hingewiesen, wenn es wegen der Vermögensansammlung des Ehemannes und seiner geringen Rentenanwartschaften den Versorgungs- ausgleich zugunsten des Ehemannes durch die Ehefrau ausschließen oder herabsetzen würde, es in die Vereinbarung der Parteien über die Gütertrennung eingreifen würde und im Ergebnis diese Gütertrennung damit aushebeln würde.

 

In dieser Deutlichkeit ist dies bisher, soweit ich sehe, nicht seitens eines Gerichtes dargestellt worden, wobei allerdings auch die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen oder herabgesetzt wurde, Fälle betrafen, in denen der ausgleichspflichtige Ehepartner den Versorgungsausgleich und die Gütertrennung ausgeschlossen hatte.

 

Dass diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz im Ergebnis zutreffend ist, folgt aus dem nachfolgenden Beispiel:

 

Man stelle sich vor, während der Ehezeit habe der Ehemann einen Zugewinn von 100.000,00 € erzielt, die Ehefrau einen Zugewinn von 0,00 €. Die Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich, die die Ehefrau an den Ehemann übertragen müsste, hätten einen Kapitalwert von 50.000,00 €. Dieser Kapitalwert von 50.000,00 € ist identisch mit dem Wert, den der Ehemann, wäre eine Gütervereinbarung nicht geschlossen worden, sondern der Zugewinnausgleich durchzuführen, an die Ehefrau zu zahlen hätte. Würde jetzt der Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau ausgeschlossen, hätte diese einen Wert von 50.000,00 € behalten und damit genauso viel, wie wenn der Gütertrennungsvertrag nicht geschlossen worden wäre. Wäre diese nämlich nicht vereinbart worden, so bekäme sie aus dem Zugewinnausgleich   50.000,00 €, müsste aber dennoch den Versorgungsausgleich in voller Höhe durchführen.

 

Die rechtliche Möglichkeit, die die Ehefrau hätte, wäre die, die Vereinbarung Gütertrennung infolge ihrer Schwangerschaft und infolge der Fortentwicklung der Ehe in finanzieller Hinsicht anzugreifen und zu erreichen versuchen, diesen Vertrag wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklären zu lassen. Diesen Weg hat die Ehefrau wahrscheinlich wegen des hohen Prozesskostenrisikos nicht gewählt.

 

Interessant wäre der Umstand, dass unter Umständen ein anderes Gericht den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen hätte. Danach hätte dann, nachdem dieser Beschluss rechtsbeständig geworden wäre, die Ehefrau mit Erfolg den Gütertrennungsvertrag angefochten und dann im Rahmen des Zugewinnausgleiches 50.000,00 € erzielt. Dann wäre sie, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich allein als Geldbeträge gesehen, mit 100.000 € aus der Ehe geschieden, der ehemalige Ehemann mit 50.000 €.

Als Konsequenz kann man den Ehepartnern nur anraten, wenn sie schon einen Ehevertrag machen, der in den meisten Fällen nicht notwendig ist, über die Folgen bei einer Scheidung ein nachzudenken und sich getrennt von einem Parteivertreter, einem Rechtsanwalt, auf die Folgen hinweisen und beraten zu lassen. In den meisten Fällen ist ein Ehevertrag nicht geboten und nicht angebracht und entspricht nicht dem Gebot der gleichmäßigen Teilhabe an dem in der Ehezeit Erwirtschafteten.

 

Nur wenn etwa ein großes Vermögen auf der einen Seite vorhanden ist, das aus sich heraus erhebliche Zuwächse erzielt, ohne dass der Ehepartner daran in irgendeiner Form beteiligt ist, dann mag ein modifizierter Zugewinnausgleich, der diese Zuwächse von der Zugewinnausgleichsregelung ausnimmt, angebracht sein.

 

Ansonsten sind die bestehenden Normen überlegt, parteiengerecht, richtig und sollten nicht zum Nutzen einer der Parteien korrigiert werden.

(11.5.2015, ktg)