Familienrecht Koblenz

Familienrecht

Der Begriff Familienrecht umfasst die in Bezug auf Ehe und Verwandtschaft geltenden Rechtsnormen. Zum Familienrecht gehören das Eherecht, das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht und die Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Das Vormundschaftsrecht umfasst nach der Reform durch das Betreuungsgesetz die Bereiche Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung psychisch Kranker oder körperlich, geistig oder seelisch behinderter Erwachsener und die Pflegschaft.

Zu den wesentlichen Punkten des Eherechtes gehört, nach Scheitern der Ehe die Regelung des Unterhaltes zwischen den Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens sowie des nachehelichen Unterhaltes. Des Weiteren sind von Bedeutung, für den Fall, dass Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die Regelung der elterlichen Sorge, des Aufenthaltsbestimmungsrechtes , gegebenenfalls des Umgangsrechtes sowie des Kindesunterhaltes. Weitere wesentliche Punkte sind die Regelung des Zugewinns sowie des Versorgungsausgleiches, wobei sämtliche aufgeführten Teilbereiche in aller Regel mit einer Ehescheidung einhergehen.

Auch außerhalb der Ehescheidung und der damit verbundenen zu regelnden Folgen, ist im Rahmen des Verwandtenrechtes oftmals Vorsicht geboten, gerade auch im Hinblick auf Verwandtenunterhalt, wie Unterhalt von Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern oder aber von Kindern gegenüber ihren Eltern, wobei gerade in letzter Zeit, bei zunehmendem Alter der Generationen die Frage des Elternunterhaltes gerade auch bei Heimunterbringung der Eltern eine besondere Rolle spielt und immer wieder zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes führt.

Das Familienrecht wird auf Dauer eine spannende Materie bleiben, da durch die ständig wechselnde Rechtsprechung zu einzelnen Schwerpunkten, gerade im Rahmen des Unterhaltsrechtes, wobei im Wesentlichen es immer auf den Einzelfall ankommt, eine nachhaltige Prognose von denen mit der Materie betrauten Anwälten oft nicht getroffen werden kann.

Der Vergleich über Unterhalt

-Probleme des Familienrechts-

Streitigkeiten zwischen Eheleuten um Unterhalt werden sehr oft durch familienrechtliche Vergleiche beigelegt. Der Text des Vergleiches erfordert für beide Parteien Sensibilität auch und besonders im Hinblick auf künftige Zeiträume.

Jeder Rechtsanwalt muss in den Vergleich möglichst viele Anknüpfungspunkte einbauen, damit zukünftigen nicht vorhersehbaren Geschehnissen Rechnung getragen werden kann. Der Vergleichsabschluss im Familienrecht erfordert daher von dem Rechtsanwalt besondere Kenntnisse des Unterhaltsrechts und Fantasie hinsichtlich möglicher kommender Ereignisse. Daher ist es nicht erstaunlich, dass viele Rechtsanwälte lieber das Gericht entscheiden lassen als sich in die Gefahr zu begeben, einen nicht durchdachten Vergleich zu schließen.

Oftmals wird ein Unterhaltsvergleich sowohl für die Zeit des Getrenntlebens als auch für den Zeitraum nach Ehescheidung geschlossen. Unabhängig davon, dass man immer die Berechnung des Vergleichsbetrages aufnehmen sollte, muss berücksichtigt werden, dass schon während der Zeit des Getrenntlebens, möglicherweise erst im Jahre, in dem die Scheidung ausgesprochen wird, bei nicht Selbstständigen die Steuerklasse sich ändert und dadurch die Nettoeinkünfte berührt werden. Dies gilt nicht, sofern beide Ehepartner nach der Steuerklasse IV, später I besteuert werden.

Sofern eine Befristung des Unterhaltes nicht infrage kommt oder von der unterhaltsberechtigten Person abgelehnt wird, sollte der die unterhaltspflichtige Person vertretende Rechtsanwalt auf jeden Fall eine Befristung des Vergleiches in denselben aufnehmen, wobei dann vereinbart werden kann, dass nach zeitlichem Ablauf dieses Vergleiches über die Frage weiteren Unterhaltes nach der Sach-und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt (oder etwa zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung) zu entscheiden ist.

Der Vertreter der unterhaltsberechtigten Partei wird ein Interesse daran haben, dass der Vergleich möglichst lange, unter Umständen auf Lebensdauer Wirkung entfaltet.

Insoweit muss allerdings die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Familienrecht beachtet werden. Dieser hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass eine wesentliche Änderung der Gesetze oder der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, eine Abänderung des Vergleiches zu versuchen. Bei dem Abänderungs-begehren ist zunächst der Parteiwille bei Abschluss des Vergleiches zu erforschen und, sofern ein solcher nicht erkennbar ist, kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vergleiches etwa in Form der Befristung erfolgen.

Nur dann, wenn die Parteien im Vergleich eine Vielzahl von Abänderungsmöglichkeiten vereinbart haben, im Übrigen ansonsten eine Abänderung nicht möglich sein soll, liegt ein beachtenswerter Parteiwille vor, der eine Abänderung des Vergleiches wegen Änderung der Gesetze oder der Rechtsprechung nicht zulässt.

Die Problematik der zutreffenden Abfassung eines Unterhaltsvergleiches, der für beide Parteien wichtig und eventuell essenziell bedeutsam sein kann, hat durch die Befristungsmöglichkeit und die Notwendigkeit des Nachweises ehebedingter Nachteile einiges an Gewicht verloren. Dennoch sollte man immer darauf achten, dass die festen Größen, auf denen der Vergleich beruht, benannt werden. Falls man, um erst einmal Ruhe in die Angelegenheit zu bringen, einen Vergleich schließt, bei welchem die Berechnungsgrundlagen nicht eindeutig sind, sollte man die zeitliche Dauer dieses Vergleiches befristen. Dies gilt umso mehr, wenn beim Unterhaltsvergleich für den Getrenntlebensunterhalt nicht sicher ist, wann mit einer Rechtskraft der Scheidung gerecht werden kann. Gleichermaßen ist zu berücksichtigen dass sich der Ehegatten-unterhalt trotz gleich bleibenden Einkommens ändern kann/muss, sofern unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind und in eine andere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle gelangen. Die unterhaltsberechtigte Person sollte auch die Fragen der Sozialversicherung für sich (Rente und Krankenversicherung) bedenken. Der Elementarunterhalt der unterhaltsberechtigten Person kann u.U. aufgrund der Höhe der Einkünfte der unterhaltsverpflichteten Person um Beträge für Rente und Krankenversicherung erhöht werden.

Ein Unterhaltsvergleich ist mithin für beide Seiten mit erheblichen Risiken belastet. Sofern ein Unterhaltsverzicht für den Zeitpunkt nach Scheidung, eventuell mithilfe einer Abfindung, nicht zustande kommt, sollte man einen Vergleich zeitlich befristen. Während des Getrenntlebens ist bekanntlich ein Unterhaltsverzicht rechtsunwirksam. (30.3.2015 ktg)