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Die Löschung der Grundschuld – BGH V ZR 296/13 vom 27.03.2015

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt auf, dass es durchaus ratsam ist, eine auf dem Grundstück eingetragene und ein Darlehen sichernde Grundschuld löschen zu lassen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat unter dem 27.03.2015 eine Entscheidung verkündet, die verständlich und beachtlich ist ( BGH V ZR 296/13 ). Er hat nämlich ausgeführt, dass dann, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung bezüglich einer Grundschuld nebst Grundschuldbrief dem Schuldner vom Gläubiger gegeben worden sei, dies nicht eine zweite vollstreckbare Ausfertigung hindere.

Der Sachverhalt ist relativ einfach. Der Gläubiger, in der Regel die Bank, gibt dem Grundstückseigentümer ein Darlehen und sichert dies durch eine Grundschuld ab.

Der Darlehensnehmer und Eigentümer des Grundstückes zahlt das Darlehen zurück und erhält von der Bank die gegebene vollstreckbare Ausfertigung nebst Brief zurück. Er erhält außerdem die Bewilligung der Grundschuldlöschung, lässt jedoch die Grundschuld nicht löschen.

Nach einiger Zeit nimmt der Schuldner bei derselben Bank erneut ein Darlehen auf und dieses wird gesichert durch die bestehende und noch nicht gelöschte Grundschuld, die für das erste Darlehen gegeben war. Diese Sicherung wird zwischen den Beteiligten – Bank und Schuld-ner – formlos vereinbart. Nunmehr kann, wenn der Schuldner nicht zahlt, die Bank erneut eine zweite vollstreckbare Ausfertigung fordern. Sie erhält diese auch.

Da man immer mit einer Böswilligkeit egal welcher Person oder Institution rechnen sollte, empfiehlt es sich dringend, sobald das Darlehen, welches die Grundschuld absichert, zurückgezahlt worden ist, die Grundschuld löschen zu lassen.

Ist die Grundschuld gelöscht, kann eine weitere vollstreckbare Ausfertigung mit Erfolg nicht begehrt werden.

Oftmals hört man die Ansicht, man solle die Grundschuld nicht löschen lassen, um sie erneut bei aufzunehmenden Darlehen als Sicherheit zur Verfügung zu haben, da man dann ja die erneute Eintragung einer Grundschuld, die mit Kosten beim Notar und Gericht verbunden ist, spare.

Sparen ist, wie man heute so schön sagt, geil. Dennoch, wer ein Darlehen über eine größere Summe Geldes aufnimmt, wird auch noch so viel Kapital besitzen oder aufnehmen, um eine neue Grundschuld eintragen zu lassen. Sparen, indem man die Grundschuld, welche für ein zurückgezahltes Darlehen bestellt ist, bestehen lässt, birgt Gefahren, die man nicht eingehen sollte.

Daher der Rat: Wenn das Darlehen, welches die Grundschuld gesichert hat, zurückgezahlt worden ist, soll man die Löschungsbewilligung – evt., sofern gegeben, mit Grundschuldbrief, der Bank anfordern und das Darlehen löschen lassen. Sicherheit geht vor.

(KTG Juli 2015)