Blog Subtitle

Blog

Handbuch Familienvermögensrecht von Michael Klein – Buchrezension

Michael Klein: Handbuch Familienvermögensrechts, Luchterhand-Verlag, 2. Auflage 2015   Die schon nach kurzer Zeit erscheinende 2. Auflage des Familienvermögensrechts bietet auf 1654 Seiten eine Zusammenfassung all dessen, was der im Familienrecht tätige Rechtsanwalt wissen sollte, angereichert mit einer Vielzahl von Praxistipps, Beispielen und Hinweisen auf Haftungsfallen.   Die Darstellung des gebotenen Stoffes führt den Leser zu den wichtigen Fragen und Problemen des Familienvermögensrechtes und löst diese in hervorragender Weise, aufgezeigt auch an einer Fülle von Beispielen.   Auch werden Streitpunkte, über die noch von der Rechtsprechung oder dem Gesetzgeber zu entscheiden sein wird, nicht verheimlicht. Als Beispiel diene nur die Frage, ob negatives Anfangsvermögen zu indizieren sei, Rn. 1717 ff.. […]

VKH-Beschluss und Mehrvergleich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 26.01.2015 ( 13 WF 67/15) entschieden, dass der Vergütungsanspruch für den Mehrvergleich des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes sich nach dem VKH-Beschluss richte und nur dieser für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung erziele.   Zwischen den Eheleuten dieses Verfahrens war ein Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen Kindes anhängig. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach Einigung über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes erzielt wurde. Gleichzeitig wurde über den Umgang des Kindes, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war, eine Regelung getroffen.   Für das Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Bei der Kostenfestsetzung beantragte der Rechtsanwalt […]

Gütertrennung, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich sind wesentliche Faktoren einer Ehescheidung.

Kann der Versorgungsausgleich  eine anderweitige Vereinbarung der Parteien, hier: Gütertrennung, revidieren?   Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer wesentlichen Entscheidung vom 20.4.2015 Aktenzeichen 13 UF 134/15 darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Versorgungs- ausgleiches nicht das Ziel haben könne, eine anderweitige Regelung der Parteien, hier der Gütertrennung, im Ergebnis außer Kraft zu setzen. Es hat damit die Entscheidung des Amtsgerichtes St.Goar im Ergebnis bestätigt.   Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau, hoch schwanger, vor der Heirat einen notariellen Vertrag mit dem Ehemann geschlossen, wonach beide den Ausschluss einer evt. nachehe- lichen Unterhaltspflicht und Gütertrennung vereinbarten, jedoch auf den Versorgungsausgleich nicht verzichtet wurde. Im Verlaufe der Ehe erwarb der Ehemann durch […]

Bundesverfassungsgericht BGH Zum Auskunftsanspruch des Vaters

(Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Az. 1 BvR 472/14 v. 24.02.2015) Während der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB bejahte, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.02.2015 die Rechte der Kindesmutter gestärkt und den Bundesgerichtshof dahingehend gerügt, dass ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB nicht hergeleitet werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass das Persönlichkeitsrecht der Mutter erheblich höher ins Gewicht falle, als das Interesse des Scheinvaters der Durchsetzungsfähigkeit seines einfach gesetzlichen Regressanspruches. Insoweit führen die Verfassungsrichter aus, dass bis zum heutigen Zeitpunkt der Gesetzgeber eine gesetzliche Norm auf das Bestehen eines […]