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Die Löschung der Grundschuld – BGH V ZR 296/13 vom 27.03.2015

Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt auf, dass es durchaus ratsam ist, eine auf dem Grundstück eingetragene und ein Darlehen sichernde Grundschuld löschen zu lassen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat unter dem 27.03.2015 eine Entscheidung verkündet, die verständlich und beachtlich ist ( BGH V ZR 296/13 ). Er hat nämlich ausgeführt, dass dann, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung bezüglich einer Grundschuld nebst Grundschuldbrief dem Schuldner vom Gläubiger gegeben worden sei, dies nicht eine zweite vollstreckbare Ausfertigung hindere. Der Sachverhalt ist relativ einfach. Der Gläubiger, in der Regel die Bank, gibt dem Grundstückseigentümer ein Darlehen und sichert dies durch eine Grundschuld ab. Der Darlehensnehmer und Eigentümer des Grundstückes zahlt […]

VKH-Beschluss und Mehrvergleich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 26.01.2015 ( 13 WF 67/15) entschieden, dass der Vergütungsanspruch für den Mehrvergleich des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes sich nach dem VKH-Beschluss richte und nur dieser für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung erziele.   Zwischen den Eheleuten dieses Verfahrens war ein Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen Kindes anhängig. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde eine Vereinbarung geschlossen, wonach Einigung über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes erzielt wurde. Gleichzeitig wurde über den Umgang des Kindes, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war, eine Regelung getroffen.   Für das Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Bei der Kostenfestsetzung beantragte der Rechtsanwalt […]

Gütertrennung, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich sind wesentliche Faktoren einer Ehescheidung.

Kann der Versorgungsausgleich  eine anderweitige Vereinbarung der Parteien, hier: Gütertrennung, revidieren?   Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer wesentlichen Entscheidung vom 20.4.2015 Aktenzeichen 13 UF 134/15 darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Versorgungs- ausgleiches nicht das Ziel haben könne, eine anderweitige Regelung der Parteien, hier der Gütertrennung, im Ergebnis außer Kraft zu setzen. Es hat damit die Entscheidung des Amtsgerichtes St.Goar im Ergebnis bestätigt.   Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau, hoch schwanger, vor der Heirat einen notariellen Vertrag mit dem Ehemann geschlossen, wonach beide den Ausschluss einer evt. nachehe- lichen Unterhaltspflicht und Gütertrennung vereinbarten, jedoch auf den Versorgungsausgleich nicht verzichtet wurde. Im Verlaufe der Ehe erwarb der Ehemann durch […]

Gesamtes Kostenrecht; veröffentlicht in Anwaltsgebühren SPEZIAL 01/2015 S. 53

Der das Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelnde Kommentar hat auf 3275 Seiten mehrere wichtige Gesetze, wie das GKG nebst Kostenverzeichnis auf immerhin 944 Seiten, das FamGKG mit Kostenverzeichnis, das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare auf 668 Seiten, das RVG mit Vergütungsverzeichnis abgedruckt und kommentiert. Bei einigen Gesetzen wurden die einschlägigen Kostenvorschriften mit ausreichender Kommentierung angeführt, z.B. die ZPO, das Arbeitsgerichtsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Sozialgerichtsgesetz u.a.m..

Bundesverfassungsgericht BGH Zum Auskunftsanspruch des Vaters

(Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Az. 1 BvR 472/14 v. 24.02.2015) Während der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB bejahte, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.02.2015 die Rechte der Kindesmutter gestärkt und den Bundesgerichtshof dahingehend gerügt, dass ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB nicht hergeleitet werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass das Persönlichkeitsrecht der Mutter erheblich höher ins Gewicht falle, als das Interesse des Scheinvaters der Durchsetzungsfähigkeit seines einfach gesetzlichen Regressanspruches. Insoweit führen die Verfassungsrichter aus, dass bis zum heutigen Zeitpunkt der Gesetzgeber eine gesetzliche Norm auf das Bestehen eines […]

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter – BAG 9 AZR 956/12 vom 21.10.2014

Mit Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 956/12 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer (hier dem 48. Lebensjahr) unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig ist. Das Bundesarbeitsgericht begründet dabei seine Entscheidung damit, dass ältere Arbeitnehmer, die wie hier einer großen körperlichen Belastung ausgesetzt sind, längere Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer benötigen, sodass die Gewährung von zusätzlichem Urlaub dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeinigt, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist. Vorinstanz Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.092012 zu Aktenzeichen 6 Sa 709/11 betreffend Firma Birkenstock Neuwied. (HS 11/2014)