Blog Subtitle

Blog

Bundesverfassungsgericht BGH Zum Auskunftsanspruch des Vaters

(Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Az. 1 BvR 472/14 v. 24.02.2015)

Während der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB bejahte, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.02.2015 die Rechte der Kindesmutter gestärkt und den Bundesgerichtshof dahingehend gerügt, dass ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB nicht hergeleitet werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass das Persönlichkeitsrecht der Mutter erheblich höher ins Gewicht falle, als das Interesse des Scheinvaters der Durchsetzungsfähigkeit seines einfach gesetzlichen Regressanspruches. Insoweit führen die Verfassungsrichter aus, dass bis zum heutigen Zeitpunkt der Gesetzgeber eine gesetzliche Norm auf das Bestehen eines Auskunftsrechtes des Scheinvaters gegenüber der Kindesmutter nicht normiert habe und die Generalklausel des § 242 BGB nicht geeignet sei, hier im Rahmen der Interessenabwägung der Grundrechte einen Anspruch des Scheinvaters zu suggerieren.

 

In Ermangelung einer Anspruchsgrundlage sei daher das Persönlichkeitsrecht hier ausschlaggebend mit der Folge, dass diese nicht verpflichtet sei, Auskunft bezüglich des tatsächlichen Vaters zu erteilen.

 

Fazit:

Für den Scheinvater hat dies nach wie vor die Konsequenz, dass er, hat er unberechtigterweise Unterhalt für ein sogenanntes „Kuckuckskind“ gezahlt, dieses nicht durchsetzen kann, und zwar dann, wenn es den tatsächlichen Vater nicht kennt. Anders sieht es selbstverständlich aus, wenn der Name des tatsächlichen Vaters bekannt ist.

 

Daneben hat jedoch mehr oder weniger das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag mit auf den Weg gegeben, hier möglicherweise eine gesetzliche Norm zu entwickeln, wobei der Verfasser jedoch auch insoweit die Auffassung vertritt, dass bei Absetzung der Norm hier die entgegenstehenden Grundgesetze der einzelnen Personen zu berücksichtigen sind und es daher sehr schwer sein wird, mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu leben.

 

Februar 2015 (HS)