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Besprechung zu: Streitwertkommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren, begründet von Dr. Schneider, fortgeführt von Norbert Schneider u.a., 14. neubearbeitete und erweiterte Auflage 2016, Verlag Otto Schmidt:

Besprechung zu: Streitwertkommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren, begründet von Dr. Schneider, fortgeführt von Norbert Schneider u.a., 14. neubearbeitete und erweiterte Auflage 2016, Verlag Otto Schmidt:

 

Der im Jahr 1970 erstmals erschienene Streitwertkommentar von Dr. Egon Schneider, fortgeführt von Herget und nunmehr kommentiert von fünf ausgewiesenen Kennern des Kosten- und Streitwertrechts, der bereits in der 14. Auflage erscheint, zeigt einerseits die Beliebtheit und Qualität des Kommentars, andererseits zeigt er aber auch die Schnelllebigkeit der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf. Der Kommentar bietet auf 1723 Seiten zuzüglich 71 Seiten Stichworten eine umfassende Kommentierung der für das Zivilrecht und das Familienrecht einschlägigen Vorschriften einschließlich der Rechtsprechung.

Der Kommentar gliedert sich in die drei Abschnitte Verfahrensrecht, Streitwert im ZPO-Verfahren, Stichwortverzeichnis und den Verfahrenswert im FamFG-Verfahren nebst Stichwortverzeichnis.

Im Verfahrensrecht werden zunächst die einzelnen Begriffe gegeneinander abgewogen und geklärt, sowie folgend die vielfachen Probleme der Zuständigkeit der Gerichte, Festsetzung von Gegenstandswert und die umfangreiche Problematik, ob und gegebenenfalls welche Rechtsmittel etwa bei Gegenstandswertfestsetzungen eingelegt werden können, aufgezeigt. Gut herausgearbeitet sind die Unterschiede zwischen den Werten für die Einlegung von Rechtsmitteln und den Werten, die im Verfahren für dasselbe festgesetzt werden, weiterhin aber auch die Begrenzung der Gegenstandswerte etwa bei Geltendmachung von Instandsetzungskosten im Wohnraummietverhältnis.

Es fällt schwer, bei der Fülle des Materials und der nahezu unübersehbaren Flut der Gerichtsentscheidungen Schwachstellen des anschaulich Dargebotenen zu finden.

Ergänzungsbedürftig ist die Mitteilung zu Randziffer 115, wonach bei unbezifferten Schmerzensgeldanträgen eine ungefähre Größenordnung angegeben werden sollte, damit der Streitwert richtig festgesetzt werden könne. Bei unbezifferten Schmerzensgeldanträgen darf man zwar die Höhe in das Ermessen des Gerichtes stellen, sollte jedoch auf jeden Fall einen Mindestbetrag, der nicht unterschritten werden darf, angeben, damit man unter Umständen aufgrund der zu fällenden Entscheidung beschwert ist und in das Rechtsmittel gehen kann.

Der Antrag, man könne sich einen bestimmten Geldbetrag in einer gewissen Bandbreite vorstellen, führt, gleichgültig, wie die Entscheidung des Gerichtes ist, für den Kläger nicht zu einer Beschwer.

Etwas überzogen finde ich Randnotiz 51 a, wo Schneider meint, der Anwalt müsse den Rechtschutzversicherer rechtzeitig über eine vom Gericht getroffene Wertfestsetzung unterrichten, damit dieser gegebenenfalls Anweisung zur Streitwertbeschwerde erteilen könne.

Hier ist ein Problemgebiet angesprochen, was der umfangreichen Aufarbeitung noch harrt. Die meisten Rechtsanwälte führen den Schriftverkehr mit dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten, oftmals mit hohem Umfang, in der Regel kostenlos für den Mandanten, obwohl es im Zusammenhang mit der Hauptsache, die der Mandant wünscht, keine einheitliche Angelegenheit ist und der Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer als eigenes Mandat abrechnen könnte. Unstreitig dürfte sicherlich sein, was auch in Randnotiz 381 dann zur Sprache kommt, dass der Rechtsschutzversicher den Anwalt nicht beauftragen kann, eine Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des Gegenstandswerts zu erreichen. Unabhängig davon dürfte auch der vom Autor ins Auge gefasste Sachverhalt, dass das Gericht den Gegenstandswert zu hoch festsetzt und daher ein Bedarf besteht, eine entsprechende Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des Gegenstandswertes vorzunehmen, sehr selten vorkommen. Allenfalls bei unbezifferten Anträgen kann es öfter vorkommen, dass das Gericht einmal aus Versehen den Gegenstandswert zu hoch setzt, in der Regel dürfte es umgekehrt sein.

Wenn Schneider in Randnotiz 680 davon spricht, dass der Gegenstandswert bei einer Hilfsaufrechnung für Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren verschieden sein könne, so wird das von der überwiegenden veröffentlichten Meinung der Gerichte nicht akzeptiert. Die Entscheidung des OLG Hamm vom 02.01.2007 – 19 U 48/06 -, welche ein Auseinandertriften von Gerichts- und Anwaltskosten ablehnt, ist nicht gerade überzeugend. Der Rechtsanwalt, der sich mit eventuell zur Hilfsaufrechnung zu stellenden Forderungen mit umfangreichem Material befasst, wobei die Hilfsaufrechnung vielleicht später im Termin zurückgenommen wird oder aber keine sie bindende Entscheidung ergeht, der sollte sich seine Mehr-Arbeit honorieren lassen und eine Vergütungsvereinbarung treffen.

Zutreffend geht Schneider in den Randnotizen 688 ff. auf eine wenig beachtete Vorschrift ( VV 3101 zu § 13 RVG) ein. Wie oft wird in der mündlichen Verhandlung über weitere Ansprüche und Forderungen verhandelt, ohne dass sich dies in einem Vergleich oder in einem Urteil mangels Rechtshängigkeit niederschlägt. Dennoch steht dem Anwalt für diese Tätigkeit natürlich eine Gebühr zu, die er in der Regel nicht geltend macht. Meist wird die Mehrarbeit am Verhandeln nicht protokolliert und darüber hinaus ist es im PKH-Verfahren, bei dem der Mandant ohnehin den Rechtsanwalt jetzt und wohl auch später nicht bezahlen kann, müßig, derartige Dinge ins Protokoll aufnehmen zu lassen.

In Randziffer 7000 ff. ist wohl ein Übertragungsfehler aufgetreten. Die Sonderausgaben beim Unterhalt richten sich beim begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs.1a EStG, während die außergewöhnlichen Belastungen in § 33 a EStG geregelt sind. Die Beträge und die Absetzungsmöglichkeit in beiden Paragraphen sind recht unterschiedlich.

Der Autorin gebührt das Verdienst, bei einer Reihe von differierenden Ansichten über die Höhe des Gegenstandswertes (etwa beim Einfluss des Vermögens auf de Höhe des Wertes bei der Scheidung) die unterschiedliche Rechtsprechung nach OLG-Bezirken aufgelistet zu haben. Einerseits ergibt sich daraus, welche Wertfestsetzung in den einzelnen OLG-Bezirken zu erwarten ist, andererseits wird man in diesen Fällen eher von Zufalls- denn von Rechtssicherheit sprechen dürfen.

Der Kommentar zeichnet sich neben den umfangreichen Ausführungen zu den Vorschriften durch eine Fülle von Beispielen und Mustern sowie durch gelungene Stichwortübersichten aus. Wer auf dem Gebiete des Streitwertes in Zivilsachen einschließlich des FamFG Fragen hat, der wird in diesem Buch seine Antwort finden. Wer als Rechtsanwalt nichts zu verschenken hat, der muss diesen Kommentar erwerben.

KTG 5/2016

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